{"id":4190,"date":"2021-10-27T17:22:20","date_gmt":"2021-10-27T15:22:20","guid":{"rendered":"https:\/\/fluvo.wp3.visual4.com\/einkaufsbedingungen\/"},"modified":"2025-04-09T10:05:47","modified_gmt":"2025-04-09T08:05:47","slug":"conditions","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/fluvo.de\/en\/conditions\/","title":{"rendered":"Conditions"},"content":{"rendered":"\n

Conditions of purchase \u2013 Schmalenberger GmbH & Co. KG<\/strong><\/p>\n\n\n\n

I. <\/strong>Geltungsbereich:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten f\u00fcr unseren gesamten Leistungseinkauf.<\/li>\n\n\n\n
  2. Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich. Sie gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte, sowie f\u00fcr alle gesch\u00e4ftlichen Kontaktaufnahmen zum Leistungserbringer, wie zum Beispiel bei Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder bei Anbahnung eines Vertrages, selbst wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden oder wenn nicht nochmals ausdr\u00fccklich auf sie hingewiesen wird.<\/li>\n\n\n\n
  3. Von unseren Einkaufsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Leistungserbringers erkennen wir nicht an. Der Geltung allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen des Leistungserbringers wird ausdr\u00fccklich widersprochen. Fr\u00fcher getroffene Vereinbarungen und fr\u00fchere Fassungen unserer Einkaufsbedingungen werden durch diese Einkaufsbedingungen aufgehoben.<\/li>\n\n\n\n
  4. Die Ausf\u00fchrung der bestellten Lieferung\/Leistung sowie die Abrechnung \u00fcber die vereinbarte Verg\u00fctung gelten als Anerkennung der Geltung dieser Einkaufsbedingungen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    II. <\/strong>Vertragsschluss<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Wir erteilen unsere Bestellungen, Bestell\u00e4nderungen und Lieferabrufe schriftlich, durch Datenfern\u00fcbertragung oder per Fax. Der Inhalt m\u00fcndlicher und fernm\u00fcndlicher Abreden (Besprechungen) ist im Zweifel nur dann verbindlich, wenn er von uns schriftlich best\u00e4tigt wurde. Jede Bestellung, Bestell\u00e4nderung sowie jeder Lieferabruf ist vom Leistungserbringer umgehend schriftlich zu best\u00e4tigen. Wird diese Best\u00e4tigung nicht innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Zugang unserer Bestellung oder Bestell\u00e4nderung abgesandt, oder wird unsere Bestellung nicht binnen einer Frist von sieben Werktagen angenommen, so sind wir an die Bestellung nicht mehr gebunden und zum R\u00fccktritt berechtigt. Lieferabrufe werden verbindlich, wenn der Leistungserbringer ihnen nicht binnen sieben Arbeitstagen nach Zugang widerspricht.<\/li>\n\n\n\n
    2. Bestellunterlagen, insbesondere beigef\u00fcgte Zeichnungen oder Skizzen, bleiben unser Eigentum. Der Leistungserbringer ist verpflichtet, bei dem gesamten anfallenden Schriftverkehr die in unserer unverbindlichen Anfrage bzw. die in unserer schriftlichen Bestellung vorgegebenen Unternehmensk\u00fcrzel anzugeben. In jedem Fall anzugeben sind unsere\u00a0 Bestell-und Artikelnummer, so unsererseits bereits vergeben, und der Name des Ansprechpartners\/der Ansprechpartnerin in unserem Hause.<\/li>\n\n\n\n
    3. Ein Hinweis auf Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu uns in Werbematerialien oder Referenzdokumenten oder die Verwendung uns zustehender Marken und Kennzeichen bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.<\/li>\n\n\n\n
    4. Die uns vom Leistungserbringer \u00fcbermittelten Angebots- oder Kostenvoranschl\u00e4ge sind verbindlich. Sie sind vom Leistungserbringer kostenlos zu erstellen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      III. <\/strong>Leistungsgegenstand<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Der Leistungserbringer ist verpflichtet, die von uns bestellte Lieferung\/Leistung entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen zu liefern bzw. auszuf\u00fchren. Abweichungen sind nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zul\u00e4ssig. Der Leistungserbringer steht daf\u00fcr ein, dass die Lieferung\/Leistung unter Verwendung geeigneter Materialien ausgef\u00fchrt wird und den anerkannten Regeln der Technik, den gesetzlichen und beh\u00f6rdlichen Sicherheitsbestimmung und den Umweltschutzvorschriften, die geltendes Recht darstellen oder die mit einer \u00dcbergangsfrist bereits verabschiedet sind und sicher in Kraft treten werden, entsprechen.<\/li>\n\n\n\n
      2. Bestellen wir Teile, die der Leistungserbringer nach einer von uns vorgegebenen Zeichnung, Skizze oder nach einem Modell fertigt, so hat er auf unser Verlangen hin mit der Lieferung des Leistungsgegenstandes ein f\u00fcr uns kostenfreies Pr\u00fcfprotokoll vorzulegen, aus dem sich die Produkteigenschaften wie Ma\u00dfe etc. entnehmen lassen.<\/li>\n\n\n\n
      3. Nimmt der Leistungserbringer \u00c4nderungen in der Art der Zusammensetzung des verarbeiteten Materials oder in der konstruktiven Ausf\u00fchrung seiner Produkte oder Leistungen gegen\u00fcber fr\u00fcher an uns erbrachten gleichartigen Lieferungen oder Leistungen vor, so ist er verpflichtet, uns diesen Umstand rechtzeitig vorab mitzuteilen. \u00c4nderungen bed\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich unserer Zustimmung.<\/li>\n\n\n\n
      4. Der Leistungserbringer hat die ihm \u00fcbertragenen Auftr\u00e4ge im eigenen Betrieb auszuf\u00fchren. Die Weitergabe von Auftr\u00e4gen an Dritte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. Hat unser Vertrag mit dem Leistungserbringer Beratungsleistungen oder andere Leistungen, die ihrem Inhalt nach die pers\u00f6nliche Erbringung durch eine bestimmte Person als Vertragsgrundlage haben, zum Gegenstand, so ist der Leistungserbringer verpflichtet, die Leistungen durch die jeweilige Person pers\u00f6nlich zu erbringen.<\/li>\n\n\n\n
      5. Auf unser Verlangen sind bestellte Artikel so auszuliefern, dass f\u00fcr Dritte der Leistungserbringer oder Hersteller nicht erkennbar ist. Firmennamen oder Logo\u00b4s des Leistungserbringers oder Herstellers d\u00fcrfen den Produkten nicht ohne unsere schriftliche Zustimmung anhaften. Dem Leistungserbringer oder Hersteller ist in jedem Fall gestattet, eine Identifikationsnummer an den auszuliefernden Teilen anzubringen.<\/li>\n\n\n\n
      6. Beauftragen wir den Leistungserbringer mit der Erbringung von nicht k\u00f6rperlichen Leistungen wie z.B. Konstruktions- Beratungs- oder Programmierleistungen, so erlangen wir mit \u00dcbergabe bzw. Erbringung der vertraglichen Pflicht das exklusive, r\u00e4umlich und zeitlich uneingeschr\u00e4nkte Nutzungsrecht an den erstellten Leistungen. Erfindungen im Zusammenhang mit der Leistungserbringung sind uns mitzuteilen, die ausschlie\u00dflichen Rechte an diesen Erfindungen sind uns zu \u00fcbertragen. Erfinderpers\u00f6nlichkeitsrechte bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\n\n\n\n
      7. Beauftragen wir den Leistungserbringer mit der Erbringung von Beratungs- Dienst- oder Werkleistungen bei unseren Kunden, so hat der Leistungserbringer unsere grunds\u00e4tzlichen Weisungen, insbesondere hinsichtlich Qualit\u00e4tsmanagement und Dokumentationsanforderungen, zu beachten.<\/li>\n\n\n\n
      8. Beauftragen wir den Leistungserbringer mit der Erstellung urheberrechtlich gesch\u00fctzter Leistungen, so r\u00e4umt dieser uns an der gesch\u00fctzten Leistung ein ausschlie\u00dfliches, weltweites, zeitlich und inhaltlich unbeschr\u00e4nktes, \u00fcbertragbares Nutzungsrecht ein. Das Nutzungsrecht erfasst das Recht, das Werk in k\u00f6rperlicher Form zu vervielf\u00e4ltigen, zu verbreiten, auszustellen, auf Bild- und Tontr\u00e4ger zu \u00fcbertragen sowie in unk\u00f6rperlicher Form das Werk \u00f6ffentlich wiederzugeben und \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        IV. <\/strong>Modelle, Werkzeuge, Zeichnungen, Skizzen, Logo<\/strong><\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. \u00dcberlassen wir dem Leistungserbringer im Rahmen einer Lieferung\/Leistung Modelle, Muster, Fertigungseinrichtungen, Werkzeuge, Mess- und Pr\u00fcfmittel, Zeichnungen, Werknormbl\u00e4tter, Druckvorlagen oder andere beizustellende Materialien, so bleiben diese in unserem Eigentum. Sie werden von dem Leistungserbringer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unentgeltlich sachgerecht und sorgf\u00e4ltig verwahrt, als unser Eigentum gekennzeichnet und durch den Leistungserbringer nur zur Erf\u00fcllung unserer Lieferung\/Leistung verwendet. Dem Leistungserbringer zur Verf\u00fcgung gestellte Modelle und Werkzeuge sind von ihm\u00a0 gegen Katastrophen wie Feuer, Wasser, Diebstahl und Verlust auf seine Kosten zum Neu-Wiederbeschaffungswert zu versichern.<\/li>\n\n\n\n
        2. Der Leistungserbringer wird hiermit darauf hingewiesen, dass unsere Zeichnungen oder Skizzen sowie unsere Logos und alle von uns erstellten Daten urheberrechtlich und\/oder markenrechtlich gesch\u00fctzt sein k\u00f6nnen. Der Leistungserbringer verpflichtet sich daher, unser Logo, die Zeichnungen oder Skizzen und Daten, sowie die auf deren Grundlage gefertigten Werkzeuge und Modelle an Dritte nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weiterzugeben oder vertragsfremd zu nutzen. F\u00fcr jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung sind wir berechtigt, pauschalen Schadenersatz in H\u00f6he von EUR 10.000,– (in Worten: zehntausend Euro) geltend zu machen; dem Leistungserbringer steht es frei, den Nachweis zu f\u00fchren, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Gelingt der Nachweis, so besteht nur Anspruch auf Ersatz des tats\u00e4chlich entstandenen Schadens. Wir behalten uns vor, anstelle des pauschalen Schadensersatzes oder \u00fcber diesen hinaus einen nachweisbar h\u00f6heren Schaden geltend zu machen.<\/li>\n\n\n\n
        3. Der Leistungserbringer \u00fcbereignet uns mit Herstellung seiner Leistung bzw. Versand seiner Lieferung s\u00e4mtliche von ihm auf unsere Kosten hergestellten auftragsgebundenen Modelle, Werkzeuge, Zeichnungen und Skizzen. Wir nehmen die \u00dcbereignung an. Verbleiben dieselben beim Leistungserbringer, wird die \u00dcbergabe dadurch ersetzt, dass die Fertigungseinrichtungen und Werkzeuge dem Leistungserbringer zur Ausf\u00fchrung des Auftrages leihweise \u00fcberlassen werden.<\/li>\n\n\n\n
        4. Leisten wir im Hinblick auf Fertigungseinrichtungen, Werkzeuge oder Modelle eine Beteiligung an den Erstellungskosten, so \u00fcbereignet uns der Leistungserbringer Miteigentum im Verh\u00e4ltnis unserer Beteiligung zu den Gesamterstellungskosten an den Fertigungseinrichtungen, Werkzeuge oder Modellen. Wir nehmen die \u00dcbereignung an. Der Leistungserbringer ist zur Verwendung der mit unserem Miteigentum belasteten Fertigungseinrichtungen, Werkzeuge oder Modelle zu Gunsten anderer Besteller nur nach Vorliegen unserer schriftlichen Zustimmung berechtigt.<\/li>\n\n\n\n
        5. Soweit der Leistungserbringer in unserem Auftrag und mit unserer Mithilfe \u2013 z B. in dem wir Modelle, Zeichnungen etc. zur Verf\u00fcgung stellen \u2013 Ware produziert, darf die Ware der betreffenden Art ausschlie\u00dflich f\u00fcr uns hergestellt und an uns geliefert und verkauft werden.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          V. <\/strong>Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

            \n
          1. Zahlungsfristen laufen von dem festgelegten Liefer- bzw. Leistungstermin, fr\u00fchestens vom Eingangstag der Ware oder Tag der vollst\u00e4ndigen Leistungserbringung, Abnahme derselben \u2013 soweit vereinbart oder gesetzlich vorgesehen \u2013 und Eingang einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Rechnung an. Ist die Erteilung weiterer Bescheinigungen oder Materialpr\u00fcfungszertifikate vereinbart, beginnen die Zahlungsfristen nicht vor Eingang korrekter derartiger Dokumente. Diese Dokumente bilden einen wesentlichen Bestandteil der Lieferung, sie sind sp\u00e4testens f\u00fcnf Tage nach Waren- bzw. Rechnungseingang vorzulegen.<\/li>\n\n\n\n
          2. Wenn nicht anders vereinbart gew\u00e4hrt der Leistungserbringer bei Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Waren-\/Rechnungseingang, je nachdem, welches sp\u00e4ter erfolgt, 3 % Skonto, andernfalls erfolgt die Zahlung innerhalb von 30 Tagen netto. Sollten innerhalb dieser Frist M\u00e4ngel der Lieferung auftreten bzw. entdeckt worden sein, haben wir ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht und die Forderung des Leistungserbringers wird bis zur endg\u00fcltigen M\u00e4ngelbeseitigung bzw. bis zur fehlerlosen Ersatzlieferung nicht f\u00e4llig. Auch in diesem Fall sind wir zum Skontoabzug berechtigt.<\/li>\n\n\n\n
          3. Wir sind berechtigt, Zahlungen durch Scheck oder diskontierf\u00e4hige Wechsel, deren Diskontspesen und Steuern zu Lasten des Leistungserbringers gehen, zu leisten.<\/li>\n\n\n\n
          4. Die Begleichung einer Rechnung gilt nicht als Verzicht auf M\u00e4ngelr\u00fcgen. Bei fehlerhafter Lieferung sind wir berechtigt, die Zahlung anteilig bis zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Erf\u00fcllung zur\u00fcckzubehalten.<\/li>\n\n\n\n
          5. Aufrechungs- und Zur\u00fcckbehaltungsrechte stehen uns im \u00dcbrigen im gesetzlichen Umfang zu.<\/li>\n\n\n\n
          6. Der Leistungserbringer ist nicht berechtigt, seine Forderungen auf Zahlungen seiner Verg\u00fctung ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung an Dritte abzutreten. Wir werden diese Zustimmung nicht unbillig verweigern.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            VI. <\/strong>Preise, Versand, Verpackung, Lieferung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

              \n
            1. Die vereinbarten Preise sind grunds\u00e4tzlich Festpreise. Sind in der Bestellung keine Preise angegeben, gelten die Listenpreise des Leistungserbringers mit den handels\u00fcblichen Abz\u00fcgen. Erm\u00e4\u00dfigt der Leistungserbringer vor Auslieferung die Preise f\u00fcr die bestellten Produkte, so gelten die erm\u00e4\u00dfigten Preise. Soweit nicht anders vereinbart erfolgt der Versand von Waren grunds\u00e4tzlich im Inland frachtfrei versichert: CIP (Incoterms 2010) bzw. aus dem Ausland geliefert, versichert und verzollt: DDP (Incoterms 2010) an unsere angegebene Lieferadresse. Verpackungskosten gehen zu Lasten des Leistungserbringers.<\/li>\n\n\n\n
            2. Allen Lieferungen sind Packzettel beizuf\u00fcgen, die jeweiligen Versandpapiere sind am Abgangstag der Ware einzusenden. In Versandanzeigen, Frachtbriefen, Paketanschriften, Lieferscheinen und Rechnungen m\u00fcssen vollst\u00e4ndige Bestell- und Artikelnummern angegeben werden. Die UST-Id Nr. des Leistungserbringers muss erkennbar sein. Lieferscheine und Rechnungen sind in zweifacher Ausfertigung auszustellen und m\u00fcssen die Lieferschein- bzw. Rechnungsnummern enthalten. Lieferungen ohne ausreichende Begleitpapiere werden in der Behandlung und Bezahlung bis zur Kl\u00e4rung zur\u00fcckgestellt und lagern bis zur Richtigstellung durch den Leistungserbringer ausschlie\u00dflich auf dessen Kosten und Gefahr bei uns. Skontofristen beginnen mit Richtigstellung der Begleitpapiere. F\u00fcr Sch\u00e4den und Kosten, die durch mangelhafte Beachtung und Nichtbefolgung dieser Bedingungen entstehen, ist ausschlie\u00dflich der Leistungserbringer haftbar.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              VII. <\/strong>Liefer- und Leistungszeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                \n
              1. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Einhaltung des Liefertermins oder der Leistungsfrist ist der Eingang der Ware oder die Erbringung der Leistung bei uns. Der Leistungserbringer ist verpflichtet, uns unverz\u00fcglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umst\u00e4nde eintreten oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Liefer- oder Leistungszeit nicht eingehalten werden kann. Diese Anzeige befreit den Leistungserbringer nicht von seiner Haftung wegen Verzuges.<\/li>\n\n\n\n
              2. Auf das Fehlen notwendiger, von uns beizubringender Unterlagen oder Informationen oder durch uns beizustellender Materialien als Hindernis f\u00fcr eine Leistung kann sich der Leistungserbringer nur berufen, wenn er die \u00dcbergabe der Unterlagen, Informationen und Materialien schriftlich bei uns angemahnt und diese \u2013 soweit wir deren \u00dcberlassung schulden – nicht innerhalb einer angemessenen Frist erhalten hat.<\/li>\n\n\n\n
              3. Vorzeitige Lieferungen haben keinen Einfluss auf die vereinbarte Zahlungsf\u00e4lligkeit. Teillieferungen werden nur nach ausdr\u00fccklicher Vereinbarung akzeptiert. Die verbleibende Restlieferung ist in den Lieferdokumenten aufzuf\u00fchren. Waren Teillieferungen nicht vereinbart, berechnet sich die vereinbarte Zahlungsf\u00e4lligkeit fr\u00fchestens ab dem Tage der vollst\u00e4ndigen Lieferung.<\/li>\n\n\n\n
              4. Der Leistungserbringer befindet sich auch ohne Ausspruch einer Mahnung in Lieferverzug, sobald der jeweils verbindlich vereinbarte Liefertermin \u00fcberschritten wird.<\/li>\n\n\n\n
              5. Die Annahme einer Lieferung bedeutet keinen Verzicht auf Schadensersatzanspr\u00fcche aus Lieferverzug.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                VIII. <\/strong>M\u00e4ngelgew\u00e4hrleistung, Haftung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                  \n
                1. Wir nehmen gelieferte Waren unter dem Vorbehalt der Untersuchung auf Mangelfreiheit an. Wir gen\u00fcgen unserer Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht hinsichtlich offensichtlicher M\u00e4ngel der Lieferung\/Leistung, wenn wir eine M\u00e4ngelr\u00fcge binnen 10 Arbeitstagen ab dem Eingang der Lieferung absenden. Soweit nach ordnungsgem\u00e4\u00dfem Gesch\u00e4ftsgang eine Untersuchung der Lieferung innerhalb dieser Frist nicht tunlich ist, werden wir offensichtliche M\u00e4ngel unverz\u00fcglich nach der Untersuchung und dem Erkennen des Mangels dem Leistungserbringer anzeigen. Der Leistungserbringer verzichtet insoweit auf den Einwand der versp\u00e4teten M\u00e4ngelr\u00fcge.<\/li>\n\n\n\n
                2. Weist die Lieferung\/Leistung des Leistungserbringers Sachm\u00e4ngel auf, so sind wir, soweit nicht anders vereinbart, zur Geltendmachung der gesetzlichen Anspr\u00fcche wegen Sachm\u00e4ngeln binnen 24 Monaten ab Auslieferung unseres unter Verwendung der Lieferung\/Leistung des Leistungserbringers hergestellten Produktes an unseren Kunden, h\u00f6chstens aber binnen 36 Monaten ab Ablieferung oder Abnahme der Liefergegenst\u00e4nde bei uns, berechtigt. Sieht das Gesetz, f\u00fcr bestimmte von uns erworbene Gegenst\u00e4nde oder Rechte oder f\u00fcr Produkte, die wir unter Verwendung von Liefergegenst\u00e4nden herstellen, l\u00e4ngere Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche vor, so gelten diese l\u00e4ngeren Fristen auch im Verh\u00e4ltnis zum Lieferanten als vereinbart.<\/li>\n\n\n\n
                3. Soweit uns ein gesetzlicher Anspruch auf Nacherf\u00fcllung zusteht, hat der Leistungserbringer nach unserer Wahl entweder den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern. Die Regelung des \u00a7\u00a0439 III BGB bleibt hiervon unber\u00fchrt. Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass wir die mangelhafte Sache nach unserer Belieferung an einen anderen Ort verbracht haben, treffen den Leistungserbringer dann, wenn dieses Verbringen dem bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch der Sache entspricht.<\/li>\n\n\n\n
                4. Soweit die Wareneingangspr\u00fcfung vereinbarungsgem\u00e4\u00df im Stichprobenverfahren erfolgt, sind wir berechtigt, bei Feststellung eines Fehlers hinsichtlich der gesamten Lieferung Nacherf\u00fcllungsanspr\u00fcche zu stellen.<\/li>\n\n\n\n
                5. Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl oder verweigert der Leistungserbringer die ausgew\u00e4hlte Art der Nacherf\u00fcllung, so k\u00f6nnen wir von dem abgeschlossenen Vertrag zur\u00fccktreten, den gegen uns bestehenden Verg\u00fctungsanspruch mindern, oder, wenn der Leistungserbringer nicht nachweist, dass ihn an den M\u00e4ngeln kein Verschulden traf, Schadensersatz statt der Leistung geltend machen. Das gleiche gilt, wenn die Nacherf\u00fcllung durch den Leistungserbringer f\u00fcr uns unzumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Leistungserbringer trotz Aufforderung und Fristsetzung zur Mangelbeseitigung seiner Pflicht nicht unverz\u00fcglich nachkommt und akute Gefahren oder gr\u00f6\u00dfere Sch\u00e4den drohen. In diesen F\u00e4llen sind wir nach Absprache mit dem Leistungserbringer, und, falls dieser die Absprache verweigert, nach unserer Entscheidung, auch berechtigt, die Mangelbeseitigungsarbeiten selbst oder durch Dritte auf Kosten des Leistungserbringers durchf\u00fchren zu lassen. Dies gilt insbesondere, wenn nur durch eine Mangelbeseitigung durch uns oder von uns beauftragte Dritte gr\u00f6\u00dfere Sch\u00e4den \u2013 insbesondere Forderungen unseres Abnehmers wegen Verzug \u2013 vermieden werden k\u00f6nnen. Weitergehende gesetzlich Anspr\u00fcche \u2013 wie z.B. Aufwendungsersatzanspr\u00fcche \u2013 bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\n\n\n\n
                6. Der Lauf der Verj\u00e4hrungsfristen ist f\u00fcr die Dauer der Nacherf\u00fcllungsversuche des Leistungserbringers gehemmt. Die Hemmung der Verj\u00e4hrungsfristen beginnt im Zeitpunkt unserer M\u00e4ngelanzeige. Die Hemmung der Verj\u00e4hrungsfrist endet erst in dem Zeitpunkt, in dem der Liefergegenstand mangelfrei benutzbar ist und l\u00e4uft dann noch f\u00fcr mindestens drei Monate.<\/li>\n\n\n\n
                7. Nehmen wir die an unsere Kunden ver\u00e4u\u00dferte Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit, die durch eine Lieferung\/Leistung des Leistungserbringers verursacht wurde, zur\u00fcck oder mindert unser Kunde das vereinbarte Entgelt, so stehen uns gegen den Leistungserbringer die in \u00a7 437 BGB festgelegten Rechte zu, ohne dass es einer Fristsetzung bedarf. Wir k\u00f6nnen also vom Vertrag zur\u00fccktreten, das vereinbarte Entgelt mindern oder f\u00fcr den Fall, dass der Leistungserbringer sein Nichtverschulden nicht nachweist, Schadensersatz statt der Leistung verlangen. \u00a0Mussten wir im Verh\u00e4ltnis zu unserem Kunden als Folge der Mangelhaftigkeit unseres Produktes, die durch eine Lieferung\/Leistung des Leistungserbringers verursacht wurde, Aufwendungen ersetzen, so k\u00f6nnen wir diese Kosten vom Leistungserbringers ersetzt verlangen. F\u00fcr die Verj\u00e4hrung dieser R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche gilt \u00a7 479 BGB.<\/li>\n\n\n\n
                8. Ist die uns zugehende Leistung\/Lieferung des Leistungserbringers mit Rechtsm\u00e4ngeln behaftet, so stellt uns der Leistungserbringer von m\u00f6glichen Anspr\u00fcchen Dritter frei.<\/li>\n\n\n\n
                9. Der Leistungserbringer haftet uns bei allen Formen der schuldhaften Pflichtverletzung grunds\u00e4tzlich unbeschr\u00e4nkt auf Schadensersatz, unabh\u00e4ngig davon, ob unmittelbare oder mittelbare Sch\u00e4den, Verm\u00f6genssch\u00e4den, oder sonstige Schadenspositionen geltend gemacht werden. Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Schadenersatzanspr\u00fcche aufgrund von M\u00e4ngeln betr\u00e4gt 24 Monaten ab Auslieferung unseres unter Verwendung der Lieferung\/Leistung des Leistungserbringers hergestellten Produktes an unseren Kunden, h\u00f6chstens aber 36 Monate ab Ablieferung oder Abnahme der Liefergegenst\u00e4nde bei uns. Sofern gesetzliche Verj\u00e4hrungsfristen l\u00e4nger sind, gilt die gesetzliche Frist. Sieht das Gesetz f\u00fcr Produkte, die wir unter Verwendung von Liefergegenst\u00e4nden herstellen, l\u00e4ngere Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr Schadenersatzanspr\u00fcche vor, so gelten diese l\u00e4ngeren Fristen auch im Verh\u00e4ltnis zum Lieferanten als vereinbart. Zus\u00e4tzlich haftet der Leistungserbringer nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit dessen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind.<\/li>\n\n\n\n
                10. Werden wir wegen Verletzung in- oder ausl\u00e4ndischer oder beh\u00f6rdlicher Sicherheitsvorschriften oder Produkthaftungsregeln oder wegen einer Fehlerhaftigkeit unserer Produkte in Anspruch genommen, die auf Lieferungen oder Leistungen des Leistungserbringers zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, so k\u00f6nnen wir vom Leistungserbringer Ersatz der durch seine Produkte verursachten Sch\u00e4den und Freistellung von entsprechenden Anspr\u00fcchen Dritter verlangen.\u00a0 In den F\u00e4llen verschuldensabh\u00e4ngiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Leistungserbringer ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Leistungserbringers liegt, tr\u00e4gt er insoweit die Beweislast.<\/li>\n\n\n\n
                11. Die zu ersetzenden Kosten umfassen auch die Kosten einer gegebenenfalls notwendigen R\u00fcckrufaktion, sowie die erforderlichen Kosten der Rechtsverfolgung. \u00dcber Inhalt und Umfang der durchzuf\u00fchrenden R\u00fcckrufaktion wird der Leistungserbringer unterrichtet. Der Leistungserbringer ist verpflichtet, f\u00fcr seine Pflichten aus der Haftung als Produzent der Liefergegenst\u00e4nde eine Produzentenhaftpflichtversicherung abzuschlie\u00dfen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                  IX. <\/strong>R\u00fccktrittsrechte bei h\u00f6herer Gewalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                    \n
                  1. Entf\u00e4llt durch Ereignisse h\u00f6herer Gewalt, Arbeitsk\u00e4mpfe, unverschuldete Betriebsst\u00f6rungen, Unruhen, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen oder andere unabwendbare Ereignisse, die nach Abschluss des Vertrages eintreten, ohne unser Verschulden in erheblichem Ma\u00dfe der Bedarf f\u00fcr die bestellte Ware, so k\u00f6nnen wir vom Vertrag ganz oder teilweise zur\u00fccktreten oder die Ausf\u00fchrung zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt fordern, ohne dass dem Leistungserbringer hieraus Anspr\u00fcche gegen uns zustehen, soweit die bezeichneten Ereignisse von nicht unerheblicher Dauer sind.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                    X. <\/strong>Abnahme:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                      \n
                    1. Schulden wir im Rahmen der jeweiligen Bestellung die Abnahme der Leistung, so werden wir bei vertragsgerechter Leistungserbringung schriftlich erkl\u00e4ren, dass seine vertraglichen Leistungen erbracht sind.<\/li>\n\n\n\n
                    2. Erkl\u00e4ren wir nicht fristgerecht die Abnahme, so kann der Leistungserbringer uns \u00a0eine weitere angemessene Frist zur Abgabe der Abnahmeerkl\u00e4rung setzen. Die Leistung gilt mit Ablauf dieser Frist als abgenommen, wenn wir nicht schriftlich darlegen, welche M\u00e4ngel noch zu beseitigen sind. Auf diese Rechtsfolge muss der Leistungserbringer uns bei der Fristsetzung hinweisen. Ein Anspruch auf Vornahme von Teilabnahmen besteht nicht.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                      XI. <\/strong>Schutzrechte:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                        \n
                      1. Der Leistungserbringer steht daf\u00fcr ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung\/Leistung keine Rechte Dritter verletzt werden, es sei denn, er hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.<\/li>\n\n\n\n
                      2. Werden wir von einem Dritten wegen angeblicher Verletzung von Schutzrechten in Anspruch genommen, so ist der Leistungserbringer verpflichtet, uns von diesen Anspr\u00fcchen freizustellen, es sei denn, er hat die Schutzrechtsverletzung nicht zu vertreten. Die Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Aufwendungen, die aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.<\/li>\n\n\n\n
                      3. Sofern der Leistungserbringer bereits gewerbliche Schutzrechte an den bestellten Lieferungen oder Leistungen oder an Verfahren zu deren Herstellung besitzt sind diese uns unter Angabe der betreffenden Registernummer auf Anfrage mitzuteilen, wir erhalten ein zeitlich unbeschr\u00e4nktes, kostenloses, nicht-exklusives Nutzungsrecht<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                        XII. <\/strong>Ersatzteile:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                          \n
                        1. Der Leistungserbringer verpflichtet sich, Ersatzteile f\u00fcr Liefergegenst\u00e4nde f\u00fcr den Zeitraum der voraussichtlichen technischen Nutzung dieser Liefergegenst\u00e4nde, mindestens jedoch f\u00fcr einen Zeitraum von zehn Jahren nach der Lieferung, zu angemessenen Preisen und zu den Bedingungen der zugrundeliegenden Bestellung zu liefern.<\/li>\n\n\n\n
                        2. Stellt der Leistungserbringer die Lieferung von Ersatzteilen nach Ablauf dieser Frist ein, so hat er uns hiervon zu unterrichten und uns die M\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen, eine letzte Bestellung zu t\u00e4tigen. Kommt eine Einigung \u00fcber die Bedingungen oder den Preis nicht zustande oder stellt der Leistungserbringer die Lieferung von Ersatzteilen\u00a0 ohne Mitteilung ein, so ist er verpflichtet, uns auf Anforderung unverz\u00fcglich die f\u00fcr eine Fertigung der Ersatzteile erforderlichen Unterlagen auszuh\u00e4ndigen. Wir sind zur unentgeltlichen Nutzung der Unterlagen berechtigt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                          XIII. <\/strong>CE-Konformit\u00e4tserkl\u00e4rung \/ Herstellererkl\u00e4rung\/Zertifikate<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                            \n
                          1. Liefergegenst\u00e4nde m\u00fcssen alle die die jeweilige Ware betreffenden Vorschriften, Richtlinien und Normen erf\u00fcllen und mit den vorgeschriebenen Zertifikaten und Best\u00e4tigungen geliefert werden. Sollte f\u00fcr die Ware eine Herstellererkl\u00e4rung oder eine Konformit\u00e4tserkl\u00e4rung (CE) erforderlich sein, muss der Leistungserbringer diese erstellen und auf Anforderung unverz\u00fcglich auf eigene Kosten zur Verf\u00fcgung stellen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                            XIV. <\/strong>Geheimhaltung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                              \n
                            1. Der Leistungserbringer und wir (\u201edie Parteien\u201c) verpflichten sich, w\u00e4hrend der Laufzeit des Vertrages s\u00e4mtliche ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag zug\u00e4nglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder aufgrund sonstiger Umst\u00e4nde als Gesch\u00e4fts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, vor allem technische und wirtschaftliche Informationen, geheim zu halten und sie – soweit nicht vorher ausdr\u00fccklich schriftlich genehmigt oder zur Erreichung des Vertragszwecks geboten – weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzuleiten oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Diese Geheimhaltungspflicht bleibt f\u00fcr weitere f\u00fcnf Jahre nach vollst\u00e4ndiger Erf\u00fcllung oder Beendigung des Vertrages bestehen.<\/li>\n\n\n\n
                            2. Ausgenommen hiervon sind diejenigen Informationen,\n
                                \n
                              • die einer Partei bereits vor Beginn der Vertragsverhandlungen bekannt waren oder die von Dritten als nicht vertraulich mitgeteilt werden, sofern diese nicht ihrerseits gegen Vertraulichkeitspflichten versto\u00dfen;<\/li>\n\n\n\n
                              • welche die Parteien jeweils unabh\u00e4ngig voneinander entwickelt haben;<\/li>\n\n\n\n
                              • die ohne Verschulden oder Zutun der Parteien \u00f6ffentlich bekannt sind oder werden oder;<\/li>\n\n\n\n
                              • die aufgrund gesetzlicher Pflichten oder beh\u00f6rdlicher oder gerichtlicher Anordnung offen zu legen sind.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n\n\n\n
                              • Im letztgenannten Fall hat die offenlegende Partei die anderen Partei vor der Offenlegung unverz\u00fcglich zu informieren. Weitergehende gesetzliche Pflichten zur Vertraulichkeit bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\n\n\n\n
                              • F\u00fcr jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung des Leistungserbringers gegen diese Geheimhaltungspflicht sind wir berechtigt, pauschalen Schadenersatz in H\u00f6he von EUR 10.000,– (in Worten: zehntauschend Euro) geltend zu machen; dem Leistungserbringer steht es frei den Nachweis zu f\u00fchren, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Gelingt der Nachweis, so besteht nur Anspruch auf Ersatz des tats\u00e4chlich entstandenen Schadens.<\/li>\n\n\n\n
                              • Wir behalten uns vor, anstelle des pauschalen Schadensersatzes oder \u00fcber diesen hinaus einen nachweisbar h\u00f6heren Schaden geltend zu machen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                                XV. <\/strong>Schlussbestimmungen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                                  \n
                                1. Erf\u00fcllungsort und ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr s\u00e4mtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden Streitigkeiten ist T\u00fcbingen, soweit der Leistungserbringer Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist oder der Leistungserbringer in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder seinen Gerichtsstand ins Ausland verlegt. Als Ausnahme hierzu sind wir auch berechtigt, den Leistungserbringer an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen<\/li>\n\n\n\n
                                2. Sollte eine Bestimmung in diesen Einkaufsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht ber\u00fchrt.<\/li>\n\n\n\n
                                3. Vertragssprache ist deutsch. Bedienen sich die Parteien daneben einer anderen Sprache, hat der deutsche Wortlaut entsprechend der Vereinbarung Vorrang.<\/li>\n\n\n\n
                                4. F\u00fcr die vertraglichen und sonstigen Rechtsbeziehungen zum Leistungserbringer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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